COLOP e-mark Nutzungsbedingungen

2. Nutzung der App UND DES e-mark STEMPELS

2.1 Die App steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Das Herunterladen der App verpflichtet den Kunden nicht zum Erwerb eines COLOP e-mark Stempels; die App kann nur mit dem gesondert zu erwerbenden COLOP e-mark Stempel verwendet werden. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, welche vom Kunden selbst zu tragen sind.

2.2 Die Nutzung der App setzt eine erfolgreiche Installation auf das mobile Endgerät sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus. Mit der Nutzung der App bestätigt der Kunde, das mit dem COLOP-Stempel mitgelieferte Benutzerhandbuch genau und umfassend studiert zu haben.

2.3 Wir räumen dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu verwenden. Die Überlassung oder Offenlegung des Quellcodes der App ist nicht geschuldet. Eine Verpflichtung von COLOP zur Weiterentwicklung der überlassenen App besteht nicht.

2.4 Die App kann Open-Source Software Komponenten enthalten; deren Überlassung und Nutzung erfolgt unentgeltlich und ohne Aufpreis auf die vertraglich vereinbarte Vergütung und unterliegt den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.

2.5 Der Kunde darf die App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist dem Kunden leidglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2.6 Die App darf ausschließlich mit einem von vertriebenen und vom Kunden rechtmäßig genutzten COLOP e-mark Markiergerät, einem batteriebetriebenen mobilen Markiergerät auf Inkjet-Technologie-Basis (der „COLOP-Stempel“ oder schlicht: das „Gerät“) verwendet werden, wobei der zu druckende Inhalt mittels der App generiert und von dieser an das Gerät übertragen wird. Die Verwendung der App für andere Zwecke ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die App zur Verwendung von anderen Stempel oder allfälligen vergleichbaren Geräten Dritter zu verwenden.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, die App sowie den COLOP-Stempel ausschließlich im Einklang mit den auf ihn anwendbaren Rechtsvorschriften sowie unter Beachtung der Schutzrechte Dritter zu benutzen. COLOP lehnt jedwede Verantwortung für den mittels der App generierten Content (Inhalt) und/oder dem mittels dem COLOP-Stempelausgedruckten Content (Inhalt) ab. Insbesondere hat COLOP weder die Verantwortung, noch die Möglichkeit, den von Kunden generierten Content auf Übereinstimmung (Konformität) mit Schutzrechten Dritter (zB Markenrechten Dritter oder Urheberrechten Dritter) und/oder anwendbaren Rechtsvorschriften zu überprüfen. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für den von ihm mittels der App generierten Content (Inhalt) und/oder dem mittels dem COLOP-Stempel ausgedruckten Content (Inhalt) und hält COLOP sowie deren Organpersonen und Erfüllungsgehilfen bei allfälligen Verstößen gegen Schutzrechte Dritter und/oder anwendbare Rechtsvorschriften schad- und klaglos.

2.8 Die Datenkommunikation zwischen dem COLOP-Stempel und der App erfolgt entweder über eine USB-Kabelverbindung oder über eine verschlüsselte WLAN-Verbindung. COLOP übernimmt jedoch keine Gewähr für eine bestimmte Übertragungssicherheit. Jegliche Datenübertragung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

2.9 Der COLOP-Stempel darf nur mit von COLOP zum Einsatz freigegebenen Verbrauchsmaterialien (zB Cartridge) oder Verschleiß- und Ersatzteilen verwendet werden. Die App und der COLOP-Stempelkönnen ihre Funktionsfähigkeit verweigern, wenn der Einsatz von nicht von COLOP zum Einsatz freigegebenen Verbrauchsmaterialien oder Verschleiß- und Ersatzteilen festgestellt wird.

3. Support

3.1 Wir bieten Support für die App auf der Website (emark.colop.com) sowie per E-Mail (emark@colop.com) an. Wenngleich wir uns um Erreichbarkeit und inhaltliche Qualität des Support bemühen werden, sichern wir ausdrücklich keine bestimmte Erreichbarkeit sowie keine besondere inhaltliche Qualität des Support zu. Wir sind auch berechtigt, den Support einzustellen oder im Einzelfall nicht zu gewähren, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ansprüche entstehen können.

4. Schutzrechte Dritter

4.1 Werden gegen den Kunden von einem Dritten Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit einer behaupteten, von COLOP zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht, haftet COLOP gegenüber dem Kunden innerhalb der Punkt 5 genannten Verjährungsfrist wie folgt: COLOP wird nach eigener Wahl auf ihre Kosten für die betreffenden Leistungen innerhalb angemessener Frist entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, die Leistung jedoch gleichwertig bleibt. Ist dies COLOP nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Minderungs-, Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte sowie die Schadenersatzansprüche gemäß Punkt 5 zu.

4.2 Die in Punkt 4.1 genannten Verpflichtungen von COLOP bestehen nur, soweit der Kunde COLOP über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und COLOP alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichshandlungen vorbehalten bleiben.

4.3 Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

4.4 Ansprüche des Kunden gemäß Punkt 4.1 sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

4.5 Ansprüche des Kunden aus Punkt 4.1 sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von COLOP nicht voraussehbare Nutzung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung oder Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von COLOP erbrachten Leistungen eingesetzt wird.

4.6 COLOP übernimmt keine Gewähr und Haftung für etwaige Schutzrechtsverletzungen durch vom Kunden eingebundene Hard- oder Software-Komponenten Dritter. Der Kunde verpflichtet sich, COLOP diesfalls von sämtlichen Ansprüchen Dritter unverzüglich schad- und klaglos zu halten.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels) zwölf Monate ab Übergabe der von uns zu erbringenden Leistung. Dies gilt auch für nicht erkennbare Mängel, die auf der Zusicherung besonderer Sacheigenschaften beruhen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kunden.

5.2 Den Kunden trifft (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels) die Nachweispflicht, dass eine von COLOP erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war; § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kunden.

5.3 Offen erkennbare Mängel am COLOP-Stempel sind zur Erhaltung der Ansprüche iSd § 377 Abs 2 UGB innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, Überlassung oder Abnahme; verdeckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, COLOP alle für die Beseitigung von Mängeln benötigten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, ist COLOP berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kunden; jedoch auch für die Lieferung unkörperlicher Sachen.

5.4 Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, kann COLOP nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kunden; jedoch auch für die Lieferung unkörperlicher Sachen.

5.5 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der vertraglichen Leistung. Dieser Punkt gilt nur gegenüber Unternehmer-Kunden; jedoch sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels.

5.6 Gewährleistungsansprüche sind (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels) ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf dem unsachgemäßen Betrieb, insbesondere der Verwendung von nicht von COLOP zum Einsatz freigegebenen Verbrauchsmaterialien oder Verschleiß- und Ersatzteilen, der Verwendung von Verbrauchsmaterialien nach Ablauf des jeweiligen Haltbarkeitsdatums, der unsachgemäßen Bedienung oder Behandlung der Hard- oder Software oder einer nicht von COLOP freigegebenen Änderung bzw Umarbeitung der Hard- bzw Software oder auf mangelnder Kompatibilität oder Leistungsfähigkeit nicht von COLOP überlassener Dritt-Hard- und/oder Software beruht. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche an von COLOP bezogenen Verbrauchsmaterialien verpflichtet sich der Kunde ferner, diese von COLOP bezogenen Verbrauchsmaterialien nicht mit anderen Materialien gleich welcher Art zu vermischen, zu vermengen, zu verarbeiten oder sonst wie zu verändern.

5.7 Wir leisten generell keine Gewähr für Mängel, Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind oder bei genauem Studium und Beachtung der mit dem Stempel mitausgelieferten Betriebsanleitung (Benutzerhandbuch) hätten vermieden werden können oder bei einer Nutzung außerhalb der in der Betriebsanleitung genannten Einsatzgrenzen auftreten.

5.8 Unternehmer-Kunden haben ein Verschulden von COLOP oder seiner Gehilfen stets nachzuweisen; § 1298 ABGB wird insoweit abbedungen.

5.9 Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung zur Verfügung gestellter Informationen bzw durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, ist ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens COLOP vorliegt. Dieser Punkt gilt gegenüber Verbraucher-Kunden sowie gegenüber Unternehmer-Kunden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.

5.10 Gegenüber Unternehmer-Kunden werden die Verjährungsfristen des § 1489 ABGB hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels dahingehend verkürzt, dass Schadenersatzansprüche gegenüber COLOP nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens jedoch nach drei Jahren ab Vertragsschluss bei sonstiger Verjährung gerichtlich geltend zu machen sind.

5.11 Gegenüber Unternehmer-Kunden ist die Haftung (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels), unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (Vertrag, Delikt, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund), soweit rechtlich zulässig, beschränkt auf die niedrigere der zwei folgenden Beträge: (a) tatsächlicher Deckungsbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung oder (b) dem Zeitwert des jeweils vom Kunden benutzten Stempels. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir allenfalls zur Bearbeitung übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.

5.12 Gegenüber Unternehmer-Kunden ist jede Haftung (sowohl hinsichtlich der Nutzung der App, aber auch hinsichtlich sämtlicher Verträge betreffend die Nutzung oder des Erwerbs des Stempels) für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden, ausgeschlossen.

5.13 Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter sowie unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.

5.14 Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadensversicherung (z.B.: Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B.: höhere Versicherungsprämien).

6. Links

Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung von COLOP. Wir übernehmen daher keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.

7. Dauer

7.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

7.2 Wir haben das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen.

7.3 Weiters sind wir zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

8. Anpassung der Nutzungsbedingungen

8.1 Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen und zu ändern, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, der Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein.

8.2 Die Änderungen werden dem Kunden in der bei Download der App bekanntgegebenen Form (per E-Mail oder per SMS) zwei Wochen im Voraus mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen bekanntgeben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Button zuzustimmen.

9. Datenschutz

9.1 COLOP ist befugt, vom COLOP-Stempel aufgezeichnete Betriebsdaten des COLOP-Stempels, die keinen Personenbezug aufweisen (etwa Softwarestände, Tintenverbrauch, Betriebstemperatur, Nutzungshäufigkeit oder Laufleistung) über Ferndiagnose zu erheben und unter Wahrung der Vertraulichkeit für eigene Geschäftszwecke zu speichern, zu analysieren und ohne Einschränkung zu nutzen.

9.2 Zum Schutz personenbezogener Daten werden wir die einschlägigen Bestimmungen zum Datenschutz beachten und insbesondere die von uns bei der Vertragserfüllung eingesetzten Personen im Falle der Datenverarbeitung auf das Datengeheimnis verpflichten.

9.3 Wir werden vom Kunden zugänglich gemachte Namen, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Fax-Nummern sowie E-Mail-Adressen von Mitarbeitern des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit und solange dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder COLOP hieran ein überwiegendes berechtigtes Interesse hat. Soweit für die Erbringung der uns zu erbringenden Leistungen erforderlich, werden wir die oben genannten Kontaktdaten anderen innerhalb der EU ansässigen COLOP-Unternehmen sowie den im jeweiligen Vertragsverhältnis eingesetzten Dritten zugänglich machen. COLOP-Unternehmen im vorgenannten Sinne sind verbundene Konzernunternehmen der COLOP Stempelerzeugung Skopek Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art 6 Abs 1 lit b und f DSGVO.

9.4 Wir werden dem Kunden und seinen Mitarbeitern unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die jeweiligen gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Kunde und seine betroffenen Mitarbeiter haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung der jeweiligen personenbezogenen Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Kunden und den betroffenen Mitarbeitern das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

9.5 Verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Punkt 9.4 beschriebenen Rechte ist COLOP (Kontaktdaten siehe in Abschnitt I).

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. COLOP und Unternehmer-Kunden verpflichten sich schon jetzt gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

10.2 Änderungen der E-Mail-Adresse hat der Kunde dem Unternehmer unverzüglich bekanntzugeben.

10.3 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher-Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus (oder in Zusammenhang mit) dem Vertragsverhältnis und/oder sämtlichen sonstigen Verträgen zwischen uns und einem Unternehmer-Kunden ergebende Streitigkeiten ist das für Wels sachlich zuständige Gericht.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.3 COLOP ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.